28.04.2020 – Die überarbeitete Richtlinie zur Feststellung der Angemessenheit der Bedarfe für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II, § 35 SGB XII und § 3 Abs. 2 Asylbewerberleistungsgesetz im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Harz – Nachbesserung/ Neuberechnung infolge der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 30.01.2019 finden sie hier und unter dem Menüpunkt Service /Informationsmaterial
Wichtige Information!
KoBa Harz reagiert auf Corona-Ausbreitung
Liebe Kunden und liebe Kundinnen,
die KoBa Harz ist auch weiterhin für Sie da. Gleichzeitig gilt es, dem erhöhten Gesundheitsschutz unserer Kunden und Mitarbeiter gerecht zu werden.
Deshalb gelten ab sofort folgende Vorkehrungen:
Die KoBa Harz bittet Bürger und Kunden um Verständnis, dass eine persönliche Vorsprache in der Behörde bis auf weiteres nur nach vorheriger Terminvereinbarung erfolgen soll.
Die Kunden werden gebeten, die KoBa Harz bei Anliegen ausschließlich telefonisch oder per E-Mail zu kontaktieren und Unterlagen in die Hausbriefkästen einzuwerfen bzw. per Post zu versenden. Die zentralen Rufnummern und E-Mail-Adressen finden Sie auf der Internetseite der KoBa Harz www.chancen-schaffen-im-harz.de.
Eine persönliche Vorsprache ist nur in dringenden Ausnahmefällen möglich. Diese sind vorab mit dem zuständigen MA zu besprechen und zu vereinbaren. Der telefonische Kontakt wird über die allgemein bekannten Nummern vermittelt (Durchwahl -3000 und über die Website).
Pressemitteilung – hier auch als PDF-Dokument
Pressemitteilungen 20.04.2020 (neu)
Allgemeine Information für Träger von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
Die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer haben am 16.03.2020 Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkungen von sozialen Kontakten im öffentlichen Raum angesichts der Coronavirus SARS-CoV-2-Krise in Deutschland vereinbart. Danach wurde durch Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen der Länder u. a. untersagt, Angebote in privaten Bildungseinrichtungen wahrzunehmen. Gleichzeitig wurde auch die Durchführung von anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (z. B. Arbeitsgelegenheiten) zur Vermeidung physischer Kontakte grundsätzlich untersagt.
Die Landesregierung Sachsen-Anhalts hat mit der zwischenzeitlich Vierten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 16. April 2020 die Bestimmungen neu gefasst. Danach bleiben arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, welche eine physische Anwesenheit der Teilnehmer erfordern, grundsätzlich verboten.
Vor dem 16.03.2020 begonnene Maßnahmen bleiben vor diesem Hintergrund der o. g. Allgemeinverfügung bis mindestens 03. Mai 2020 unterbrochen. Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen, die alternativ bzw. regulär ohne physische Präsenz angeboten werden können, können weiter durchgeführt werden.
Die o. g. Einschränkungen gelten insbesondere für:
- Arbeitsgelegenheiten
- Maßnahmen der Beruflichen Weiterbildung
- Maßnahmen zur Aktivierung und Beruflichen Eingliederung
- Ausbildungsbegleitende Hilfen
Pressemitteilungen 20.04.2020 (neu)
Die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer haben am 16.03.2020 Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkungen von sozialen Kontakten im öffentlichen Raum angesichts der Coronavirus SARS-CoV-2-Krise in Deutschland vereinbart. Danach wurde durch Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen der Länder u. a. untersagt, Angebote in privaten Bildungseinrichtungen wahrzunehmen. Gleichzeitig wurde auch die Durchführung von anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (z. B. Arbeitsgelegenheiten) zur Vermeidung physischer Kontakte grundsätzlich untersagt.
Soziale Dienstleister und Bildungseinrichtungen können vor dem Hintergrund dieser Einschränkungen von schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen bedroht sein. Die Nichtinanspruchnahme von Leistungen zur Vermeidung von Ansteckungen oder die Schließung von Maßnahmen, Kursen oder Einrichtungen kann in Einzelfällen zu erheblichen Umsatzeinbußen bis zu einer drohenden Insolvenz führen.
Mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) soll der Bestand entsprechender Einrichtungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise gesichert werden. Ausgenommen sind nur das SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung) und das SGB XI (Soziale Pflegeversicherung).
Welche sozialen Dienstleister haben grundsätzlich Anspruch auf die Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)?
Anträge können soziale Dienstleister stellen, welche zum Stichtag 16. März 2020 in einer sozialrechtlichen Rechtsbeziehung standen und die ihren Bestand nicht mit vorrangigen verfügbaren Mitteln absichern können.
Die Antragsteller müssen erklären, dass sie alle nach den Umständen zumutbaren und rechtlichen zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen werden, um Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung zu stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise geeignet sind.
Wie erfolgt die Antragstellung?
Entsprechende Bildungseinrichtungen und Unternehmen können einen Antrag auf Zuschussleistungen gemäß dem Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise bei der Kommunalen Beschäftigungsagentur stellen.
Die Antragsformulare stehen auf der Internetseite der Kommunalen Beschäftigungsagentur Jobcenter Landkreis Harz unter www.chancen-schaffen-im-harz.de zum Download bereit.
Die Anträge sind schriftlich an folgende Anschrift zu senden
Kommunale Beschäftigungsagentur Jobcenter Landkreis Harz Kennwort: SodEG Postfach 10 12 51
38842 Wernigerode
oder per vorzugsweise verschlüsselter Mail an
444-2.Arbeitsmarkt@koba-jobcenter-harz.de
Telefonische Anfragen/Auskünfte unter: 03943/ 58 – 3705
Dazugehörige Anträge:
SodEG_SGB II_4Anlage _17042020
Pressemitteilung 07.04.2020
KoBa Harz informiert: Wichtige Hinweise zum vereinfachten Antragsverfahren im Bereich SGB II im Zuge der Corona-Krise
Das Antragsverfahren für SGB II wurde im Zuge der Corona-Krise für einen eingegrenzten Zeitraum grundlegend vereinfacht, damit betroffenen Personen, deren Existenz durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise bedroht ist, schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. Dieses gilt für alle Anträge, deren Bewilligungszeiträume in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 30.06.2020 beginnen.
Durch die Einstellung der Geschäftsbetriebe und der vermehrt in Anspruch genommenen Kurzarbeit steigen seit Mitte März die Antragszahlen erheblich. Die KoBa Harz bittet alle Antragsteller im Interesse einer schnellen Bearbeitung darum, folgende wichtige Hinweise zu beachten.
Trotz der Vereinfachungsregeln, die auch aus Sicht der KoBa Harz in dieser schweren Krise sehr wichtig und begrüßenswert sind, ist im Rahmen der Grundsicherung eine Bedürftigkeitsprüfung in gewissem Umfang weiter vorgeschrieben. Dazu gehören bei der erstmaligen Beantragung von Leistungen nach dem SGB II u. a. die Angabe und der Nachweis von aktuell laufenden Einkommen aller Bedarfsgemeinschaftsmitglieder.
Bei Einkommen von Selbständigen reicht dagegen auf Grund der aktuellen Situation im vereinfachten Verfahren eine kurze plausible Prognose des Antragstellers im Antrag aus. Sofern nach den Angaben des Selbständigen eine Prognose nicht möglich ist, kann davon ausgegangen werden, dass kein Einkommen im Bewilligungszeitraum erzielt wird.
Nach den aktuellen Vereinfachungsregeln ist es weiter möglich, die Prognose im Verlauf des Bewilligungszeitraums zu überprüfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn auf Grund des Endes behördlicher Maßnahmen wieder von einer Verbesserung der Einnahmesituation ausgegangen werden kann oder wenn die Höhe des Einkommens bei der Bewilligung vollständig unklar war.
Das veränderte (erhöhte) Einkommen stellt in diesem Fall eine Änderung in den Verhältnissen dar, die für die Zukunft auch bei laufenden vorläufigen Entscheidungen zu berücksichtigen ist.
Eine Vermögensprüfung und die Überprüfung der Wohnungsmiete bzw. Wohnungsgröße sind für alle Anträge, deren Bewilligungszeiträume in die Zeit vom 01.03.2020 bis zum 30.06.2020 fallen, für ein halbes Jahr ausgesetzt. Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist. Es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn dies im Antrag erklärt ist. Diese Vermutung ist allerdings widerlegbar. Fragen hierzu werden durch die KoBa Harz telefonisch oder per Email gern beantwortet.
Es ist daher für eine zügige Bearbeitung sehr wichtig, die Anträge entsprechend auszufüllen. Anträge ohne weitere Angaben nur mit Unterschrift reichen daher nicht aus. Um eine zügige Bearbeitung der Anträge sicherzustellen, empfiehlt die KoBa Harz eine Telefonnummer anzugeben. Damit wäre die Möglichkeit gegeben, Fragen und weitere Bedarfe ganz schnell zu klären.
Auch für Personen, die bereits laufende Leistungen (Arbeitslosengeld II) erhalten, sind Erleichterungen vorgesehen. Für alle Arbeitslosengeld II-Leistungen, die in der Zeit vom 31.03. – 30.08.2020 enden, bedarf es einmalig keiner Antragstellung. Die Leistungen werden in unveränderter Höhe auch für den folgenden Leistungszeitraum weiter gewährt. Die Bewilligungsbescheide für die Gewährungszeiträume, die vom 01.05. beginnen und vor dem 31.08.2020 enden, sollen den betroffenen Leistungsempfängern spätestens 2 Wochen vor Beginn des neuen Gewährungszeitraumes zugehen. Bis dahin bittet die KoBa Harz von Nachfragen diesbezüglich abzusehen.
Trotz der Schließung der KoBa Harz für den Besucherverkehr sind die Mitarbeiter im Einsatz, um die Anträge schnell zu bearbeiten und Fragen umgehend zu beantworten. Sie erreichen uns postalisch, per Email (koba@koba-jobcenter-harz.de) oder telefonisch unter den bekannten Telefonnummern der zuständigen Mitarbeiter (rechts oben in den üblichen Anschreiben).
Darüber hinaus bietet die KoBa Harz für alle Erst-Antragsteller eine telefonische Erstberatung an. Sie können diese unter folgenden Rufnummern in Anspruch nehmen:
Region Halberstadt 03943/ 58-3543
Region Quedlinburg 03943/ 58-3665
Region Wernigerode 03943/ 58-3215.
Auf Grund des hohen Anrufaufkommens können Sie alternativ auch gern per Email eine Bitte auf Rückruf unter Angabe Ihrer Telefonnummer hinterlassen. Für dringende und nicht verschiebbare Angelegenheiten ist im Ausnahmefall eine persönliche Vorsprache möglich. Für diese bedarf es der vorherigen Terminvereinbarung.
Wir versichern Ihnen, dass die KoBa Harz auch in dieser neuen, schwierigen Situation ein verlässlicher Partner sein wird.
Die KoBa Harz informiert:
Mehr Geld für SGB II-Empfänger ab 2020
Die Regelsätze der Grundsicherung steigen ab Januar
Ab Januar 2020 steigen die Regelbedarfe in der Grundsicherung. SGB II-Empfänger erhalten also monatlich mehr Geld. Die Anhebung ist bundesweit einheitlich per Gesetz geregelt und wird jedes Jahr auf Grundlage der durchschnittlichen Preiserhöhungen und der Entwicklung der Nettolöhne angepasst.
Ein alleinstehender Erwachsener erhält ab 1.1.2020 monatlich 432 Euro Grundsicherung, also 8 Euro mehr als vorher.
| Gesetzliche Regelbedarfsstufen | Ab 01.01.2020 | bisher |
| leistungsberechtigter Erwachsener
(Alleinstehend / Alleinerziehend / mit minderjährigem Partner) |
432 Euro | 424 Euro |
| leistungsberechtigter Erwachsener
(Ehepartner / Lebenspartner in Bedarfsgemeinschaft) |
389 Euro | 382 Euro |
| leistungsberechtigter Erwachsener
(18-24 Jahre, im Haushalt der Eltern) |
345 Euro | 339 Euro |
| leistungsberechtigter Jugendlicher
(14-17 Jahre) |
328 Euro | 322 Euro |
| leistungsberechtigtes Kind
(6-13 Jahre) |
308 Euro | 302 Euro |
| leistungsberechtigtes Kind
(0-5 Jahre) |
250 Euro | 245 Euro |
Auch vom Regelbedarf abhängige Mehrbedarfe, beispielsweise für Alleinerziehende, steigen entsprechend. Die umfangreiche Unterstützung aus dem Bildungspaket für Kinder aus gering verdienenden Familien bleibt bestehen. Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden zusätzlich zu den Regelbedarfen, entsprechend der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
Die KoBa Harz wird die Regelbedarfserhöhung bei den Zahlungen für Januar 2020 automatisch berücksichtigen. Ein geänderter Bescheid mit der Neuberechnung wird jedem Leistungsberechtigten spätestens bis zum 31.03.2020 zugesandt. Leistungsberechtigte, die diesen Bescheid aus nachvollziehbaren Gründen schon früher benötigen, können sich telefonisch an ihren Fallmanager wenden.
KoBa Harz – Das kommunale Jobcenter im Landkreis Harz.
Kommunale Beschäftigungsagentur
Mit Grundsicherung, Vermittlung und Förderung unterstützt unsere Behörde Ihren Weg zurück in die Arbeitswelt.
Haben Sie Fragen rund um Leistungsgewährung, Jobvermittlung oder Förderung?
Nutzen Sie unsere Hotline oder wenden Sie sich persönlich an unsere Eingangszonen in einer unserer Regionalstellen.
KoBa-Hotline: 03943 58 3000
Bereich Wernigerode
Regionalstelle Wernigerode: Kurtsstraße 13, 38855 Wernigerode
Bereich Halberstadt
Regionalstelle Halberstadt: Schwanebecker Straße 14, 38820 Halberstadt
Bereich Quedlinburg:
Regionalstelle Quedlinburg, Heiligegeiststraße 7, 06484 Quedlinburg
Außenstelle Stadt Falkenstein:
Siederstraße 22, 06463 Stadt Falkenstein OT Ermsleben
Gesonderte Öffnungszeit: Dienstag, 8:30 – 12 Uhr und 13 – 16 Uhr
Weitere Adressen und Ansprechpartner finden Sie im Bereich Standorte.